Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Ouhud QR“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“). Der Dienst wird von zwei rechtlich selbständigen Gesellschaften der Ouhud-Gruppe angeboten. Welche Gesellschaft Vertragspartner des Kunden wird, richtet sich nach Absatz 2.

(2) Vertragspartner. Vertragspartner des Kunden ist

• die Ouhud Digital GmbH, wenn der Kunde seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Niederlassung in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hat,
• in allen übrigen Fällen die Ouhud GmbH.

Der Kunde erkennt bei der Buchung, welche Gesellschaft sein Vertragspartner wird; sie ist zusätzlich in der Auftragsbestätigung und auf jeder Rechnung ausgewiesen.

(3) Die jeweils vertragschließende Gesellschaft wird nachfolgend einheitlich als „Anbieter“ bezeichnet. Bestimmungen, die nur für einen der beiden Rechtsräume gelten, sind mit 🇩🇪 Deutschland/EU bzw. 🇨🇭 Schweiz gekennzeichnet. Ohne Kennzeichnung gilt eine Bestimmung für beide Rechtsräume.

(4) 🇩🇪 Deutschland/EU Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.

(5) 🇨🇭 Schweiz Als Konsument gilt, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner beruflichen noch seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Übrigen gelten diese AGB auch gegenüber Unternehmen.

(6) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Auswertung von QR-Codes sowie damit verbundene Funktionen (z. B. Landingpages, Statistiken, Team-Funktionen, Schnittstellen) über das Internet zur Nutzung bereit.

(2) Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). Ein Erwerb der Software, eine Übertragung von Eigentum oder eine Lieferung körperlicher Gegenstände findet nicht statt.

(3) Die Software wird nicht an den Kunden übergeben; sie verbleibt auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Dienstleister. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst vertragsgemäß zu nutzen.

(4) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (z. B. Anzahl der QR-Codes, verfügbare Funktionen) in der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website beschriebenen Fassung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Der Kunde macht wahrheitsgemäße Angaben und hält diese aktuell.

(2) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(3) Mit Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung bestätigt oder den Dienst im gebuchten Tarif freischaltet.

(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Preise gegenüber Verbrauchern bzw. Konsumenten sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Steuern. Ausgewiesen werden bei einem Vertrag mit der Ouhud GmbH die deutsche Umsatzsteuer 🇩🇪 Deutschland/EU und bei einem Vertrag mit der Ouhud Digital GmbH die schweizerische Mehrwertsteuer (MWST) 🇨🇭 Schweiz, jeweils zum gesetzlichen Satz.

(1a) Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Steuern. Bei grenzüberschreitenden Leistungen an Unternehmer kann die Steuerschuld auf den Kunden übergehen (Reverse-Charge bzw. Bezugsteuer); in diesem Fall wird die Rechnung ohne Steuerausweis mit entsprechendem Hinweis erstellt.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (in der Regel monatlich) fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.

(3) Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt. Der Kunde kann seine Rechnungen und Zahlungsmittel jederzeit im Kundenportal einsehen und verwalten.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend zu sperren. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter kann Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt dies als Zustimmung; im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf diese Folgen wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils um die gebuchte Abrechnungsperiode, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Beide Parteien können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung durch den Kunden ist jederzeit über die Kontoeinstellungen möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 6 vor.

(4) Nach Vertragsende werden die Inhalte des Kunden nach einer angemessenen Frist gelöscht. Der Kunde exportiert benötigte Daten vor Vertragsende; eine Exportfunktion steht in den Kontoeinstellungen bereit.

§ 6 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und die Ziele der von ihm erstellten QR-Codes allein verantwortlich.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen für:

• rechtswidrige, irreführende oder betrügerische Inhalte, insbesondere Phishing;
• die Verbreitung von Schadsoftware;
• Inhalte, die Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen;
• jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte;
• unzulässige Werbung (Spam);
• Handlungen, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen.

(3) Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte oder QR-Code-Weiterleitungen vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer im Jahresmittel hohen Verfügbarkeit bereit. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten).

(2) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Änderungen am Funktionsumfang sind zulässig, soweit der vertragsgemäße Nutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 8 Rechte an Inhalten

(1) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheber- und Markenrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(2) Die vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde kann diesen über info@ouhud.com anfordern.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) 🇩🇪 Deutschland/EU Für die Überlassung der Software auf Zeit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(1a) 🇨🇭 Schweiz Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR). Der Anbieter haftet für Schäden nach Art. 97 ff. OR. Eine zum Voraus getroffene Vereinbarung, die die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausschließt, ist nach Art. 100 Abs. 1 OR nichtig; die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten daher ausdrücklich nur, soweit das Gesetz sie zulässt.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit das jeweils anwendbare Recht dies zulässt. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben in beiden Rechtsräumen unberührt.

(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage oder Erweiterung des Funktionsumfangs) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt dies als Zustimmung. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung besonders hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) 🇩🇪 Deutschland/EU Bei Verträgen mit der Ouhud GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(1a) 🇨🇭 Schweiz Bei Verträgen mit der Ouhud Digital GmbH gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG. Gegenüber Konsumenten mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz bleiben zwingende Schutzbestimmungen des schweizerischen Rechts unberührt.

(2) 🇩🇪 Deutschland/EU Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.

(2a) 🇨🇭 Schweiz Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen mit der Ouhud Digital GmbH ist Zürich, Schweiz. Für Konsumenten bleiben die zwingenden Gerichtsstände der Schweizerischen Zivilprozessordnung (insbesondere Art. 32 ZPO) unberührt.

(3) 🇩🇪 Deutschland/EU Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(3a) 🇨🇭 Schweiz Für Verträge mit der Ouhud Digital GmbH besteht kein entsprechendes Schlichtungsverfahren; die EU-Vorschriften zur Online-Streitbeilegung finden auf die Schweiz keine Anwendung.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher 🇩🇪 Deutschland/EU

Diese Widerrufsbelehrung gilt für Verträge mit der Ouhud GmbH. Für Verträge mit der Ouhud Digital GmbH (Schweiz) gilt der Abschnitt „Rücktrittsrecht in der Schweiz“.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ouhud GmbH
Kaiserswerther Straße 135
40474 Düsseldorf, Deutschland
E-Mail: info@ouhud.com
Telefon: +49 151 50012000

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Ouhud GmbH, Kaiserswerther Straße 135, 40474 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: info@ouhud.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Rücktrittsrecht in der Schweiz 🇨🇭 Schweiz

Dieser Abschnitt gilt für Verträge mit der Ouhud Digital GmbH.

Das schweizerische Recht kennt kein allgemeines gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht für online abgeschlossene Verträge. Das Widerrufsrecht nach Art. 40a ff. OR gilt nur für Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge (z. B. Abschluss an Ihrem Arbeitsplatz, in Wohnräumen, im öffentlichen Verkehr oder nach telefonischer Kaltakquise) und ist auf Bestellungen über eine Website nicht anwendbar.

Unabhängig davon können Sie den Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen (§ 5 dieser AGB). Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Kontoeinstellungen möglich; es entstehen keine Zusatzkosten.

Zwingende Bestimmungen des schweizerischen Konsumentenschutzrechts bleiben unberührt.