Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen

Ouhud GmbH
Kaiserswerther Straße 135
40474 Düsseldorf, Deutschland
E-Mail: info@ouhud.com
Telefon: +49 151 50012000
Umsatzsteuer-ID: DE459182907

(nachfolgend "Verkaeufer") und dem Kunden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkaeufer stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenueber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenueber Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdruecklich eine Differenzierung vorgenommen wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Verkaeufers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestaetigung durch den Verkaeufer oder mit Ausfuehrung der Lieferung zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzueglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdruecklich ein Bruttopreis angegeben ist.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung faellig, sofern auf der Rechnung keine abweichende Frist genannt ist.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkaeufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe (§ 288 BGB) zu berechnen.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprueche unbestritten oder rechtskraeftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestaetigt wurden.

(2) Die Gefahr des zufaelligen Untergangs oder der zufaelligen Verschlechterung der Ware geht mit Uebergabe an den Kunden oder eine Transportperson auf den Kunden ueber. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahruebergang erst mit Uebergabe an den Verbraucher.

(3) Liefer- und Versandkosten traegt der Kunde, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung Eigentum des Verkaeufers.

(2) Bei Unternehmern behaelt sich der Verkaeufer das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Begleichung saemtlicher Forderungen aus der laufenden Geschaeftsbeziehung vor.

§ 6 Gewaehrleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte.

(2) Bei Vertraegen mit Unternehmern betraegt die Gewaehrleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

(3) Offensichtliche Maengel sind vom Kunden unverzueglich schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkaeufer haftet fuer Schaeden nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit.

(2) Fuer einfache Fahrlaessigkeit haftet der Verkaeufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch der Hoehe nach beschraenkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit bleibt unberuehrt.

§ 8 Zahlungsunfaehigkeit des Kunden

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch des Verkaeufers durch mangelnde Leistungsfaehigkeit des Kunden gefaehrdet wird, kann der Verkaeufer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen und bis zur Erfuellung seine Leistung verweigern.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfuellungsort und Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulaessig, der Sitz der Ouhud GmbH.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am naechsten kommt.

(4) Muendliche Nebenabreden bestehen nicht. Aenderungen oder Ergaenzungen dieser AGB oder des jeweiligen Einzelvertrages beduerfen der Textform.

(5) Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.